Das Fachgespräch des Ökumenischen Netzwerks Klimagerechtigkeit mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und das öffentliche politische Gespräch zur Suffizienz am 10. April 2024 in Berlin haben eines sehr deutlich gemacht: Die Frage nach einer „Strategie des Genug“ berührt die Grundpfeiler moderner Gesellschaften. Das Ringen um die richtigen politischen Antworten zeigt die Komplexität der Herausforderungen. Im Gegensatz zu den Klimazielen sind die Leitplanken und Ziele für die ökologischen Belastungsgrenzen nicht klar definiert.
Nachhaltigkeitspolitik braucht eine Suffizienzstrategie
Das Ökumenische Netzwerk Klimagerechtigkeit forderte im Austausch mit den Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag, dass Suffizienz als ein zentrales Nachhaltigkeitsprinzip im Verbund mit Konsistenz und Effizienz in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie anerkannt werden müsse angesichts des besorgniserregenden Fortschreitens der ökologischen und klimatischen Krisen. Die Nachhaltigkeitsziele ließen sich nicht allein durch technologische Innovationen erreichen. Um das Potential sozialer Innovationen und verhaltensorientierter Lösungsansätze zu heben, schlug das kirchliche Bündnis vor, in der Nachhaltigkeitsstrategie einen siebten Transformationsbereich einzuführen, der sich explizit der Suffizienz widmet. Ziel sei die Entwicklung einer Suffizienzstrategie mit überprüfbaren Reduktionszielen. Diese Position wurde von mehr als 60 kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen mitgetragen.
Die Mitglieder des Beirats begrüßten den Impuls und unterstützten die Forderungen in Teilen. Bei den Rückfragen gaben sie eine mögliche Einschränkung der Wahlfreiheit von Konsument:innen, Zielkonflikte und die politische Durchsetzbarkeit zu bedenken. Es sei nicht eindeutig, welche politischen Instrumente Suffizienz befördern könnten wie z.B. im Bereich der Lebensmittelverschwendung. Sie fragten aber auch nach, welche Strategie die Kirchen hätten, um das Thema Suffizienz gesellschaftlich zu verankern. Bei jungen Menschen, so sagte Isabel Rutkowski von der KLJB, sei Suffizienz „gelebte Alltagsrealität“. Viele würden mit dem Fahrrad fahren und den ÖPNV nutzen, anstatt sich ein eigenes Auto zu kaufen. Auf vegetarische und vegane Ernährung werde umgestellt, „weil uns sowohl Tierwohl als auch das Klima wichtig sind“. Das Ökumenische Netzwerk Klimagerechtigkeit wähle den Dialog und gute Beispiele statt den mahnenden Zeigefinger und moralische Appelle.
Die Debatte im Bundestag ist hier als Video zu sehen und nachzulesen.
Ringen um politische Antworten auf die Krisen
Im Anschluss an das Fachgespräch wurde die Diskussion um das „richtige Maß“ in dem politischen Gespräch bei Brot für die Welt fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Diskussion mit Julia Hertin, Generalsekretärin des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), Helmut Kleebank, Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, und Daniel Eggstein von der Klima-Allianz stand die Frage, was das Diskussionspapier „Suffizienz als ‚Strategie des Genug‘“ des SRU für die Politik bedeute.
Der SRU habe bewusst kein Gutachten mit konkreten Lösungsvorschlägen erstellt, sondern wolle mit seinem Papier eine gesellschaftspolitische Debatte über Suffizienz anregen. Bei der Suffizienz handele es sich um ein normatives Konzept mit einer „kollektiven Verantwortung für die Änderung sozialer Praktiken“, so Julia Hertin bei der Vorstellung der zentralen Botschaften des Diskussionspapiers.
Die Verantwortung der Politik in diesem Zusammenhang wurde kontrovers diskutiert. Helmut Kleebank hob hervor, dass die Politik die wissenschaftlichen Ergebnisse ernstnehme, es aber parlamentarische Mehrheiten für die Umsetzung brauche. Dafür müsse das öffentliche Bewusstsein über die planetaren Grenzen stärker werden. Jan-Niclas Gesenhues unterstrich, dass es einer breiten Diskussion über das Ausmaß der ökologischen Krise bedürfe, aber auch konkrete Handlungen gefragt seien. Politik reagiere auf Druck aus der Gesellschaft wie das Klimaschutzgesetz gezeigt habe. Das Umweltministerium versuche über konkrete Gesetzesinitiativen z.B. im Bereich Umgang mit Flächen, in der Produktpolitik oder beim Recycling das Bewusstsein für den Schutz von Ressourcen zu schärfen.
Daniel Eggstein erinnerte an die Dringlichkeit. Wir hätten keine Zeit mehr für Diskussionen. Das Argument, dass Änderungen nicht zumutbar wären, empfinde er als Ausflucht. Es wäre zielführender, Akzeptanz für die erforderlichen Maßnahmen herzustellen und Fragen der sozialen Gerechtigkeit stärker in den Blick zu nehmen z.B. durch die Ausgestaltung der staatlichen Förderprogramme. Julia Hertin zeigte angesichts der Komplexität der Aufgaben Verständnis für die Politik. Technokratische Handlungsansätze funktionierten bei der Suffizienz nicht. Es bedürfe vielmehr eines kulturellen Wandels, was Wohlbefinden und Wohlstand ausmache. Auf lokaler Ebene gäbe es dafür bereits zahlreiche positive Beispiele und Pioniere, die durch die Änderung ihrer sozialen Praktiken die Handlungsmöglichkeiten für alle erweitern.
Die großen Hebel für eine Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs sind die Bereiche Wohnen, Ernährung, Mobilität und Konsumverhalten wie z.B. Fast Fashion. Das lebendige Gespräch auf dem Podium zeigte deutlich das Spannungsfeld auf, in dem sich Suffizienz bewegt: Die Politik muss eine Richtung vorgeben und klare Rahmenbedingungen setzen. Zugleich gehen fundamentale Änderungen von der Gesellschaft aus. Die Formulierung politischer Leitplanken für die ökologischen Belastungsgrenzen analog zu den Klimaschutzzielen wäre ein wichtiger Beitrag für die weitere politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung um das „richtige Maß“.
