Auf Initiative von mehreren Kirchenleitungen und Theologieprofessorin:nnen üben ranghohe Kirchenvertreterinnen und -vertreter in einem öffentlichen Appell Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung. In dem Papier fordern mehr als 250 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und eine parteiübergreifende Gesamtstrategie für Klimaschutzmaßnahmen.
Die Klimakrise steuert auf immer neue Höhepunkte zu. Dennoch hat die Bundesregierung eine Novelle des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht (1. Lesung 22.09.2023). Insbesondere die Rücknahme der sektorspezifischen Reduktionspflichten ist eine elementare Schwächung der Verbindlichkeit. Das im Juni vorgelegte und am 04.10.2023 beschlossene Klimaschutzprogramm 2023, das die Maßnahmen zur Durchsetzung des 1,5-Grad-Ziels festlegen soll, wird von Klimaverbänden, Wissenschaftler*innen und sogar von dem von der Regierung selbst eingesetzten „Expertenrat für Klimafragen“ einhellig als unzureichend kritisiert. Alle sind sich einig: Die jetzt ergriffenen und geplanten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um das Klimaziel bis 2030 (Begrenzung auf 440 Megatonnen CO2-Emission) zu erreichen. Zudem fehlt nach übereinstimmender Auffassung ein strategisches Gesamtkonzept.
Die Initiator:innen aus dem kirchlichen Raum schließen sich dem Urteil von fast 80 Rechtswissenschaftler:innen an, dass Deutschland völker- und verfassungsrechtlich verpflichtet ist, die Klimaschutzziele von Paris 2015 zu erreichen und wirksame Maßnahmen zu deren Umsetzung zu beschließen.
Deutschland hat eine große, historisch gewachsene Verantwortung und ist eines der einflussreichsten Länder der Erde, das in Produktion und Konsum einen hohen Anteil an der Emission von CO2 verursacht. Diese Verantwortung muss in einer parlamentarischen Demokratie von den gesetzgebenden Organen und der Regierung getragen und durch effektive Maßnahmen umgesetzt werden.